Thursday, February 11, 2021

Im Gesetz Zum Elektronischen Personalausweis Versteckt Sich Ein Automatisierter Abruf Für Geheimdienste


Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern


Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.
Die Bundesregierung papule die zwangsweise Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, der mit dem Chip im deutschen Personalausweis und im elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt wurde. Außerdem soll laut dem Gesetzentwurf durch Änderungen des Passgesetzes und des Ausweisgesetzes künftig die automatisierte elektronische Übermittlung der digitalisierten Passbilder an sämtliche Geheimdienste erlaubt werden. Am Montag wird der Entwurf des „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ [PDF] in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages diskutiert.

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 https://netzpolitik.org/2017/im-gesetz-zum-elektronischen-personalausweis-versteckt-sich-ein-automatisierter-abruf-fuer-geheimdienste/

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