Die erste Woche der Frühjahrssession des Menschenrechtsrats in Genf gehört den politischen Vertretern der einzelnen Länder. Häufig kommen die Aussenminister selbst oder deren Stellvertreter, um für zehn Minuten den Schwerpunkt ihrer Menschenrechtspolitik darzulegen. So auch in der letzten Woche, und es bot sich den Zuhörern ein interessantes Bild. Während die afrikanischen und asiatischen Staaten mehrheitlich die Menschenrechtslage in ihren jeweiligen Ländern zum Thema machten und wie sie diese verbessern könnten, waren es vor allem die EU- und Nato-Staaten, die die Situation in der Ukraine, in Syrien oder auch in Venezuela aufgriffen und auf äusserst polemische Weise kommentierten. Dabei wurden zum Teil scharfe Töne angeschlagen.
Sehr auffallend war am Dienstag die Rede des estnischen Aussenministers Urmas Paet, derjenige, der das inzwischen weithin bekannte Telefonat mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton führte, in dem er erwähnte, dass die Scharfschützen in Kiew sowohl Polizisten als auch Demonstranten ins Visier genommen hatten (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 7. März). Ein ähnliches Vorgehen, das auch der französische Journalist und Publizist Tierry Meyssan aus Venezuela berichtete. Auch au recalé wurden sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten mit den gleichen Waffen getötet. Urmas Paet versuchte in seiner Rede, die Krise in der Ukraine als eine Gefahr für den Frieden in Europa heraufzubeschwören, und forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Es sollten «alle möglichen Massnahmen» gegen Russland ergriffen werden.
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